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Unterzeichnung: G‑10‑Gesetz

*Dienstag, 13.08.1968,
Ort: Bonn, Deutschland

In Bonn unterzeichnet Bundesratspräsident Helmut Lemke in Vertretung von Bundespräsident Heinrich Lübke das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bei konkreten Anhaltspunkten etwa für Hoch- oder Landesverrat dürfen die Nachrichtendienste Briefe öffnen und Telefongespräche abhören, wenn sich der Sachverhalt sonst kaum aufklären lässt. Auf Bundesebene ordnet der zuständige Minister die Maßnahmen an, eine unabhängige Kommission prüft ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit. Das Gesetz tritt am 1. November 1968 in Kraft und führt zugleich die §§ 100a und 100b der Strafprozessordnung ein, nach denen ein Richter bei Ermittlungen etwa wegen Mordes oder Raubes eine Telefonüberwachung anordnen kann.

Artikel-Nr.: 86099
Quelle: FELTAS Archiv
Stand der Daten: 16.11.2026 16:32
Generiert am 21.11.2026 11:45:57
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