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BVerfG-Urteil: Billigung ESM

*Mittwoch, 12.09.2012,
Ort: Karlsruhe, Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigt unter Auflagen die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sowie am Fiskalpakt. Danach muss die Bundesregierung u. a. bei der Ratifizierung der Verträge sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist. Zahlungen die darüber hinausgehen können nur mit der Zustimmung des Bundestags möglich sein.

Artikel-Nr.: 70173
Quelle: FELTAS Archiv
Stand der Daten: 11.12.2019 13:59
Generiert am 06.12.2024 05:06:34
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